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14.01.2008 08:47
Bürgermeisterwahl: Übereinkommen zwischen Grünen und ÖVP
Die Ausgangssituation: Mit Schwarz oder mit Rot-Blau?
Im Laufe des Dezembers 2007 wurde bekannt, dass Kurt Renner im Jänner 2008 als Bürgermeister zurücktritt. Der Neuwahl würden sich zwei Kandidaten stellen: Finanzstadtrat Hubert Meisl (ÖVP) und Vizebürgermeister Heinz Altmann (SPÖ). Auf die Mandatsmehrheit von 15 Stimmen fehlten der ÖVP drei, der SPÖ immerhin sieben Sitze. Deshalb hätte ein Übereinkommen mit der SPÖ auch die FPÖ-OPAL inkludiert, die das dann frei werdende Vizebürgermeisteramt von Altmann übernommen hätte. Neben dem inhaltlich besseren Angebot der ÖVP war ein ausschlaggebender Grund für die Entscheidung, dass die GRÜNEN Langenlois keinen blauen Vizebürgermeister unterstützen wollten.
GRÜNE – ÖVP: Übereinkunft in 19 von 20 Punkten, aber keine Koalition
Im Zuge der Gespräche legten die GRÜNEN Langenlois den Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ einen Forderungskatalog mit 20 Punkten vor. Mit der ÖVP konnte Übereinstimmung in 19 davon hergestellt werden. Ein Maßnahmenpaket zum Klima- und Umweltschutz findet sich an erster Stelle, dazu kommen Themen wie Kinderbetreuung, Kultur, Nahversorgung, Menschen mit Behinderung sowie Gleichstellung von Frauen und Männern. Außerdem wurden Initiativen zur stärkeren BürgerInnenbeteiligung und Information vereinbart. Der einzige Punkt, wo keine Einigung zustande kam, war die Umbenennung der Josef Rucker-Volksschule in „Volksschule Langenlois“. Obwohl es sich bei diesen 19 Punkten um ein umfangreiches Arbeitsprogramm handelt, gibt es damit keine schwarz-grüne Koalition in Langenlois. Es herrscht weiterhin das Spiel der freien Kräfte im Gemeinderat.
Die konkreten Maßnahmen: Umwelt – Gesellschaft – Demokratie
Umwelt & Klima:
Es wurde ein nachhaltiges Energiekonzept für Langenlois beschlossen, dazu der Umstieg auf Ökostrom, höhere Förderung von Solarenergie und thermischer Sanierung, mehr und bessere Rad- und Fußwege, außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Kampwasserqualität und zur Erhaltung des Baumbestandes.
Gesellschaft & Kultur:
Elternfreundliche Kindergartenöffnungszeiten, mehr Geld für Kulturförderung, Barrierefreiheit im Ursin Haus, Förderung von Nahversorgern sowie ein Programm zur Gleichstellung von Männern und Frauen wurden ausverhandelt.
Demokratie & Transparenz:
Hier vereinbarten GRÜNE und ÖVP bessere Information für BürgerInnen bei Großvorhaben der Gemeinde, BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der NÖ Stadterneuerung, stärkere Minderheitenrechte im Gemeinderat.
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